Rechtsprechung
| BFH, 29.10.2002 - VII E 11/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,16205) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit in PKH-Sachen - Entstehung einer Gebühr unabhängig von der Statthaftigkeit einer Beschwerde - Kosten für das finanzgerichtliche Verfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 05.10.2001 - VII B 114/01
Prozeßkostenhilfe - Beschluß - Beschwerde - Zulässigkeit - Statthaftigkeit - …
Auszug aus BFH, 29.10.2002 - VII E 11/02
Insoweit hat der Senat bereits mit Beschluss vom 5. Oktober 2001 VII B 114/01 (BFH/NV 2002, 215) ausgeführt, dass der Gesetzgeber trotz Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit in PKH-Sachen an dem besonderen Gebührentatbestand Nr. 3401 des Kostenverzeichnisses in der Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG festgehalten hat.